AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TEKO Gesellschaft für Kältetechnik mbH

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I. Definition, Geltungsbereich

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unter­nehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; ent­gegen­stehende oder von diesen Bedingungen abweichende Be­dingungen des Bestellers erkennt die TEKO Gesellschaft für Kältetechnik GmbH (nachfolgend TEKO genannt) nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Be­dingungen gelten auch dann, wenn TEKO in Kenntnis ent­gegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbe­haltlos ausführt.
3. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch TEKO schriftlich bestätigt sind.
4. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbe­zie­hungen auch für zukünftige Verträge, auch wenn darauf nicht im Einzelnen hingewiesen wurde.

II. Angebote, Auftragsbestätigung

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifi­zie­ren, so kann TEKO dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich TEKO Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „ver­traulich“ bezeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch TEKO.
3. Ein Liefervertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbe­stätigung, spätestens mit Versendung der Ware zustande. Eine Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform. Kann TEKO durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass sie eine Erklärung per Telefax oder Datenfernübertragung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist.
4. Sofern sich TEKO zum Zwecke des Abschlusses eines Ver­trages eines Tele- oder Medien­dienstes bedient, verzichtet der Besteller auf eine Mitteilung der in der Rechtsverordnung nach Art. 241 EGBGB bestimmten Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Auf elektronischem Wege übermittelte Be­stel­lungen gelten erst dann als zuge­gan­gen, wenn sie von TEKO abgerufen und geöffnet wurden. TEKO behält sich das Recht vor, Be­stellungen ungeöffnet zu löschen.

III. Beratungen

Telefonische -, schriftliche – und Schulungsberatung im Zusamm­enhang mit dem Verkauf beziehen sich ausschließlich auf den typ­ischen Einsatz- und Leistungsumfang der Anlagen. Darüberhinaus­gehende Beratungsleistungen erbringt TEKO nur, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

IV. Preise – Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise von TEKO verstehen sich ab TEKO Lieferwerk ein­schließlich Verpackung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rech­nungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwert­steuer. Fracht- und Transportversicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsab­schluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zehn Wochen liegen. Er­höhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstands­preise, so ist TEKO berechtigt, den Preis angemessen ent­sprechend den Kosten­steigerungen zu erhöhen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen bei Lieferung, spätestens bei Rechnungseingang fällig. Rechnungen sind ohne Abzüge zahlbar. Unbeschadet des­sen ist TEKO jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig zu machen.
4. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem TEKO oder Dritte die gegenüber TEKO einen Anspruch haben über den Betrag verfügen können.
5. Dienstleistungen, Software und Frachtkosten sind generell nicht skontierfähig und werden bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
6. Wenn als Zahlungsweg zwischen Käufer und Verkäufer das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist für die Vorabankündigung (Prenotification) wird auf einen Tag verkürzt.

V. Zahlungsverzug

1. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Besteller nach Eintritt der Fälligkeit durch Mahnung in Verzug gesetzt werden. Ist der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist TEKO außerdem berechtigt, sämtliche Liefe­rungen oder Leistungen zurückzubehalten.
2. Bei Zahlungsverzug oder Überschreiten des Kreditlimits behält sich TEKO vor, die Warenlieferungen zurückzuhalten bis sämt­liche For­de­rungen beglichen sind, bzw. unter Berücksichtigung des Bestellwertes das Kreditlimit unterschritten wird.
3. Kommt der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird über sein Vermögen oder über das seiner gesetzlichen Vertreter das Insolvenzverfahren beantragt, so wird die gesamte Restschuld zuzüglich aller Nebenkosten sofort fällig. In diesen Fällen ist TEKO berechtigt, den Rücktritt von allen noch nicht erfüllten Verträgen zu erklären und bereits gelieferte und noch nicht bezahlte Ware aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen, sowie die Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusam­menhang stehenden Kosten zu verlangen. Die Pflicht zur Kosten­erstattung besteht nicht, wenn der Besteller den Zah­lungs­verzug nicht zu vertreten hat.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. TEKO behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfän­dung der Liefergegenstände durch TEKO gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch TEKO schriftlich erklärt.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordent­lichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt TEKO jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen TEKO und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwert­steuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterver­äuße­rung er­wachsen, und zwar unab­hängig davon, ob die Lieferge­genstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Ein­ziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von TEKO, die Forderungen selbst ein­zu­ziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich TEKO, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Be­steller seinen Zah­lungsver­pflichtungen ordnungsgemäß nach­kommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann TEKO verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forde­rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor­derlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Be­steller wird stets für TEKO vorgenommen. Werden die Liefer­ge­genstände mit anderen, TEKO nicht gehörenden Gegen­ständen verarbeitet, so erwirbt TEKO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegen­ständen zur Zeit der Ver­arbeitung.
5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, TEKO nicht gehör­en­den Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TEKO das Mit­ei­gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für TEKO.
6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlag­nahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller TEKO un­verzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Aus­künfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von TEKO hinzuweisen.
7. TEKO verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten inso­weit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als diese den Wert zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizu­gebenden Sicher­heiten obliegt TEKO.

VII. Lieferungen, Lieferzeit

1. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt vor­aus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert. Liefer­fristen werden durch vom Kunden gewünschte Umkonstruktionen und Artikeländerungen gehemmt. Sie beginnen erst wieder zu laufen, wenn die Änderungen vom Kunden schriftlich freigegeben werden.
2. TEKO wird den Besteller unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung mit Vertragsware beliefern.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
4. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei TEKO verwahrt. Bei Lagerung durch TEKO betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegen­stände pro abgelaufener Woche.
5. Bezüglich der für die Liefergegenstände angegebenen Maße behält sich TEKO die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, die Einhaltung der Maße wird ausdrücklich zugesichert.
6. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Streik, unver­schuldetem Unvermögen sowie ungünstigen Witterungsver­hält­nissen um die Dauer der Behinderung.
7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er son­stige Mitwirkungspflichten, so ist TEKO berechtigt, anderweitige Auf­träge Dritter vorzuziehen und die Lieferzeit angemessen zu ver­längern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist TEKO be­rechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehrauf­wendungen ersetzt zu verlangen.

VIII. Versand – Gefahrenübergang

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist erfolgt der Versand ab Werk TEKO Altenstadt.
2. Der Versand erfolgt auf Ge­fahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rück­sen­dungen.
3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurück­genommen.

IX. Warenrücknahme (Kulanz)

Rücksendungen dürfen nur im Einvernehmen mit uns vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass es sich um neuwertige, originalverpackte Ware handelt und die Rücksendung innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung erfolgt. Grundsätzlich erheben wir einen Abschlag von 10% auf den Nettowarenwert, jedoch mindestens € 50,00 für Überprüfung und Neuverpackung der Ware. Das Transportrisiko, insbesondere bei unsachgemäßer Verpackung, trägt der Versender

X. Schutzrechte

1. Der Besteller verpflichtet sich, TEKO von Schutzrechts­be­haup­tungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und TEKO auf ihre Kosten die Rechtsver­tei­di­gung zu überlassen. TEKO ist berechtigt, aufgrund der Schutz­rechts­be­hauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
2. Wird TEKO die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so ist TEKO – sofern TEKO die Schutzrechtsrechts­verletzung nicht zu vertreten hat – berechtigt, die Arbeiten bzw. Lieferungen bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzu­stellen. Sollte TEKO durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrags nicht mehr zumutbar sein, so ist TEKO zum Rücktritt berechtigt.
3. Der Besteller haftet TEKO dafür, dass beigestellte Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und stellt TEKO von allen ent­spre­chen­den Ansprüchen Dritter frei.

XI. Haftung für Verzug

1. TEKO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu­grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. TEKO haftet auch nach den ge­setzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von TEKO zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fort­gefallen ist.
2. TEKO haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vor­satz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfül­lungs­gehilfen von TEKO beruhen. Soweit TEKO im Rahmen der Verzugs­haftung keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenser­satzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein­tretenden Schaden begrenzt.
3. TEKO haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern TEKO schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Soweit TEKO in diesem Fall keine vorsätzliche Vertragsver­letzung angelastet wird ist die Schadens­er­satz­haftung auf den vorher­seh­baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Die Verzugshaftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt
5. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Verzugshaftung ausgeschlossen.

XII. Haftung für Mängel

1. Sofern ein Produkt spezifiziert ist, ist es frei von Sachmängeln, wenn aner­kannte fertigungsbedingte Toleranzen eingehalten werden. Der Bestel­ler kann sich auf einen von ihm beabsichtigten Verwen­dungszweck nur dann berufen, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist für die kor­rekte und ausreichende Dimensionierung und Projektierung der Kaufsache und deren Einsatz sowie für die Einhaltung aller für den Einsatz und den Betrieb der Kaufsache notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausschließlich der Käufer selbst verantwortlich.
2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gegenüber TEKO an­ge­zeigt und gerügt werden. Soweit ein von TEKO zu ver­tretender Mangel vorliegt, erfolgt nach Wahl von TEKO Nachbes­serung oder Er­satzlieferung. Im Falle der Nachbesserung ist TEKO verpflich­tet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen
4. TEKO haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern TEKO den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
5. TEKO haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Er­füllungs­gehilfen von TEKO beruhen. Soweit TEKO im Rahmen der Mängel­haftung keine vorsätzliche Vertragsverletzung ange­lastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher­sehbaren, typischerweise ein­tretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6. TEKO haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern TEKO schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Soweit TEKO in diesem Fall keine vorsätzliche Vertragsver­letzung angelastet wird ist die Schadens­er­satz­haftung auf den vorher­seh­baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
7. Die Mängelhaftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsge­setz.
8. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
9. Ansprüche nach § 437 BGB verjähren zwölf Monate nach Gefahr­über­gang es sei denn, es handelt sich um Sachen die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangel­haften Sache.

XIII. Gesamthaftung

1. Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet TEKO – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten An­spruchs, ins­besondere für solche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen delik­tischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB – ent­sprechend Ziffer IX. Absatz 5, 6 und 7. Im Übrigen ist eine weiterge­hende Haftung ausge­schlossen.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung von TEKO aufgrund dieser Ziffer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestell­ten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TEKO.
3. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Aus­schlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis bzw. ab dem Zeitpunkt ab dem der Besteller ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers erlangen müsste.

XIV. Gegenansprüche, Übertragbarkeit

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Ge­genan­sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TEKO aner­kannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehal­tungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Ver­tragsverhältnis beruht.
2. Der Besteller kann Rechte aus mit TEKO geschlossenen Ver­trägen nur mit der Zustimmung von TEKO abtreten.

XV. Recht von TEKO zum Rücktritt

1. Für den Fall eines unvorhergesehenen, von TEKO nicht zu ver­tretenden Ereignisses, welches die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert oder auf den Betrieb von TEKO erheblich einwirkt und für den Fall nachträglich sich heraus­stellender nicht von TEKO zu vertretender Unmög­lichkeit steht TEKO das Recht zu, vom Vertrag ganz oder zum Teil zurückzutreten, es sei denn, dem Besteller ist ein teilweiser Rücktritt nicht zuzumuten. Weitergehende gesetzliche Rücktritts­rechte werden durch diese Regelung nicht berührt.
2. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will TEKO vom Rücktrittsrecht Ge­brauch machen, so hat TEKO dies dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Ver­längerung der Lieferfrist vereinbart war.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstiges

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz von TEKO Erfüllungsort.
2. Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz von TEKO zuständige Gericht. TEKO ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Be­stimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.
5. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit daneben eine andere Sprache verwendet wird, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

Einwilligungserklärung bezüglich Datenerhebung

Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass TEKO zur Auftragsabwicklung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

Stand: Juni 2016